Christine Borchers

Ein Beitrag von Christine Borchers (Campact)

Kaltherzig und unsozial – so nennen selbst Politiker/innen der CDU das Sparpaket der Regierung. Im Koalitionspoker hat sich diesmal die FDP im Dienste ihrer Klientel durchgesetzt: Vermögende, Spitzenverdiener/innen, Spekulant/innen. Sie bleiben von Mehrbelastungen verschont, während die, die keine Lobby haben, das Sparpaket schultern sollen. Über ein Drittel aller Einsparungen sind bei Rentenbeiträgen und Elterngeld für Hartz IV-Bezieher/innen sowie beim Übergangsgeld für Erwerbslose vorgesehen.

Überall im Land regt sich Widerstand gegen diesen unsozialen Aderlass. Wächst der Druck auf die Regierung weiter, könnte das Sparpaket spätestens nach der Bundespräsidentenwahl nochmal aufgeschnürt werden. Denn selbst aus dem Wirtschaftsflügel der Union wird bereits ein höherer Spitzensteuersatz gefordert. Jetzt wollen wir zehntausende Menschen hinter unseren Appell versammeln – gegen unsoziale Einsparungen und für eine gerechte Lastenverteilung. weiterlesen »