Auf nach Gronau!
Schulkonsens zur Gemeinschaftsschule!
Die CDU hat am Dienstag einen Leitantrag zur Schulpolitik für ihren Landesparteitag am 12.03.2011 vorgelegt. Darin bezeichnete sie erstmals die Hauptschule zum Auslaufmodell und bekannte sich ausdrücklich zur Gesamtschule. Am Donnerstag betonte der Fraktionsvorsitzende Laumann den Willen der CDU, zu einem Schulkonsens mit SPD und Grünen zu kommen. Gleichzeitig erklärte er erstmals, dass er mit der Gemeinschaftsschule leben könne, sofern sie nicht flächendeckend für NRW gelte. Der Landesvorsitzende Röttgen spricht im WDR davon, dass „wir die Wirklichkeitsveränderung zur Kenntnis nehmen müssen” und lädt Grüne, SPD und FDP zum Schulfrieden ein.
Zu den aktuellen Änderungen in der Schulpolitik der CDU erklärt Kreisvorstandssprecher Holger Mrosek:
„Acht Monate nach der Landtagswahl bewegt sich die CDU und ist bereit, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: Die Hauptschule wird nicht mehr von den Eltern gewählt. Über die richtige Antwort auf diese Entwicklung und die demografischen Veränderungen gibt es noch unterschiedliche Ansätze. Aber eine breite Verständigung scheint nicht mehr ausgeschlossen. Das ist gut für die Menschen in NRW. Denn ein Ende des Streits über die Schulstruktur bietet die Möglichkeit, sich den anderen notwendigen Veränderungen zuzuwenden, vor der die Schule in PISA-Zeiten steht: besseres Lernen, mehr individuelle Förderung, weniger Schulabbrecher und ein inklusives Bildungsverständnis.
Ein Schulkonsens muss eine Lösung bereithalten, die langfristig trägt. Wir brauchen ein Modell, dass langfristig Planungssicherheit bringt – für die Kommunen als Schulträger aber auch für die Eltern, die Verlässlichkeit wünschen.”
Zu der Veränderung auf Landesebene hat sicher auch die Entwicklung bei uns im Kreis Wesel beigetragen. Denn hier ist der Schulkonsens schon Realität: mit der CDU und für die Gemeinschaftsschule, wie wir in Rheinberg bewiesen haben.
Nicht bei den Kurzen Kürzen!
Als Grüne im Kreis Wesel freuen wir uns sehr über den heutigen Urteilsspruch.
Das Urteil zeigt, wie wenig der früheren Landesregierung die Kinder und Kommunen in unserem Land wert waren.
Auch im Kreis, und den Kommunen im Kreis drohte der Ausbau der Kitaplätze aufgrund der alten Landesregierung zu scheitern.
Die Auseinandersetzung vor Gericht hätte die abgewählte Landesregierung vermeiden können, wenn sie rechtzeitig Gespräche mit den Kommunen geführt hätte. Stattdessen hat sie Bundesmittel aus dem Krippenkompromiss, die den Städten und Gemeinden zustehen, in die eigene Tasche gesteckt. Der Verbesserung unserer Infrastruktur und der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurde damit ein Bärendienst erwiesen.
Die neue Landesregierung hat bereits die volle Durchleitung der Bundesmittel zugesichert und auch im investiven Bereich Sofortmaßnahmen in die Wege geleitet. Für den weiteren U3-Ausbau muss aber auch der Bund seiner Verantwortung gerecht werden und den Kommunen grundsätzlich mehr Mittel zur Verfügung stellen. weiterlesen »
Fair ist anders …
Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. weiterlesen »





