Schön ist es nicht, doch wir hatten Recht. Statt versprochener Steuergeschenke gibt es nun deftig was auf den Geldbeutel der kleinen Leute. Die Klientelpolitiker der Schwarz-Gelben Regierung müssen die Gefallen an den Privatkassen, den 4 Atom-Konzernen und den Hotelliers nun gegenfinanzieren. Wie, das zeigt nun der Haushaltsbeschuss mit aller herzlosen Gewalt: Erhöhung der Krankenkassenbeiträge – hier zahlt vor allem die Mittelschicht drauf, Kürzungen im Projekt “Soziale Stadt” hier verschenken wir den letzen Funken Hoffnung für Stadtteile, die gerade begonnen haben wieder ein wenig stabil zu werden und nun freuen sich die Menschen am Niederrhein, dass sie auch in punkto Betuwe nach Strich und Faden hinters Licht geführt wurden. Was nützen uns die Beteuerungen, wenn schon heute klar ist, das die Menschen hier mehr als nur 600 km von Berlin weg sind. Reiner Priggen (FraVo der Landtragsfraktion) hat Recht, wenn er sagt “Kanzleramtsminister Roland Pofalla und Bahnchef Rüdiger Grube haben Anfang April 2010 einen großen Bahnhof für die Betuwe-Linie veranstaltet. Hierbei ist den Menschen an der hochbelasteten Bahnstrecke der Bau des dritten Gleises und die Halbierung der Lärmbelastung für das Jahr 2012 versprochen worden. Seit gestern ist nunmehr klar, dass CDU und FDP im Bund die Menschen am Niederrhein mit den Lärmproblemen alleine lassen. Die Entscheidung gegen den Ausbau der Betuwe-Linie ist auch eine Entscheidung gegen den Wirtschaftsstandort NRW. Wir Grüne stehen für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.” Aber wir setzen uns auch für den Schutz der Menschen ein. Das darf nicht am Geld scheitern. Klar, teure und unnütze Bahnhöfe, teure Füller, teure Feten für verdiente Bankmitarbeiter, das alles hat seinen Preis. Doch der soziale Unfriede wird wach … die Proteste in unserem Land zeigen, dass die Menschen die Tricks durchschaut haben.
Wir haben von Anfang an gesagt, dass Schwarz-Gelb binnen kürzester Zeit ein Klima der Sozialen Kälte schaffen wird. Und da ist auf unsere Regierung eben Verlass!
