Die Bundesregierung hat eine Reform nach Kassenlage vorgelegt. Das Ministerium hat so lange nach einem Verfahren gesucht, bis der Regelsatz (für die FDP) passend war. Bevor die EVS überhaupt ausgewertet war, hat Frau von der Leyen ihren Haushalt aufgestellt. Mehr Ausgaben für Arbeitslosengeld II war darin nicht vorgesehen. Jetzt ist es klar: Die Regelsätze sollten auch nicht steigen, vielmehr musste die neue Berechnungsgrundlage zu den alten Regelsätzen passen. weiterlesen »
29Sep
Auf dem Rücken der Schwächsten
Die schwarz-gelbe Bundesregierung müsse erklären, wie sie die Anhebung der Hartz-IV-Sätze um fünf Euro berechnet, so Cem Özdemir im Interview.
Es könne auch nicht so weitergehen, dass als Bemessungsgrundlage die unteren 20 Prozent der Einkommen dienen. Denn diese sind seit Jahren rückläufig. “Was wir brauchen sind Mindestlöhne”, sagte der Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
18Sep
Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten müssen beseitigt werden
Schockoticket VRR
Holger Mrosek: Kollegschüler sind CDU und FDP egal
Der Landtag diskutiert über Ungerechtigkeiten bei den Schülerfahrtkosten. Die CDU beantragte, die unterschiedlichen Berechnungen für SchülerInnen der Klasse 10 zu beseitigen. Im Antrag von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN wurde darüber hinaus, eine Lösung für die Weiterbildungskollegs gefordert. Dieser Antrag wurde gegen die Stimmen von CDU und FDP verabschiedet. weiterlesen »
09Sep
Längere Laufzeiten sind ein weiterer Schlag gegen die Kommunen!
Die Bundesregierung hat sich auf die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verständigt. Und wieder wird das Kanzleramt zum Lobby-Feierraum. Wo schon Herr Ackermann zum Geburtstag verwöhnt wurde, dürfen natürlich die Geschenke für die Atom-Lobby nicht vergessen werden.
Dies wirkt sich mittelbar auch auf die Kommunen in unserem Kreis Wesel aus.
Mit dieser Entscheidung hat die Bundesregierung die Kommunen vor den Kopf gestoßen. Aufgrund der bisherigen Regelungen haben die Stadtwerke ihre Energiepolitik ausgerichtet und erhebliche Investitionen insbesondere im Bereich der Erneuerbaren Energien geleistet und weitere geplant. Die 230 Stadtwerke in NRW investieren mehr als 1,4 Mrd. Euro jährlich in den Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Nun wird dem Umbau hin zu einer effizienten und nachhaltigen Energieversorgung die Planungsgrundlage entzogen. Geplante Investitionen in Milliardenhöhe drohen in den nächsten Jahren zurückgestellt zu werden. Und davon betroffen sind neben der Branche der Erneuerbaren Energien auch unsere Handwerksbetriebe. Und nicht zuletzt hätten auch unsere Kommunen durch die Einnahmen unmittelbar profitiert, wenn wir die Energieversorgung kommunalisiert hätten.
Dabei ist die Verlängerung um durchschnittlich zwölf Jahre reine Augenwischerei. Denn nicht die Restlaufzeit, sondern die Reststrommengen werden für die Berechnung der Verlängerung zu Grunde gelegt. Das kann zur Folge haben, dass es letztlich zu einem Weiterbetrieb auch nach 2040 kommt. Das bedeutet, dass die Kommunen auf Jahrzehnte keine Planungssicherheit in Energiefragen.
